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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Budropol GmbH

 

1.     Allgemeine Bestimmungen

1.     Leistungen der BudropolSolar Sp. z o. o. (im Folgenden: BudropolSolar genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern BudropolSolar dem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.     Alle Vereinbarungen, insbesondere Änderungen, Ergänzungen sowie den Vertag betreffende Mitteilungen und Nebenabreden, die zwischen BudropolSolar und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform, sonst sind sie nichtig. Gleiches gilt für die Änderung dieser Schriftformklausel.

3.     Mitarbeiter der BudropolSolar sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen abzugeben. Handlungen dieser Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung.

4.     Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

 

2.     Angebot

1.     Angebote von BudropolSolar sind bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Kunden freibleibend und widerruflich.

2.     Individuell vorbereitete Angebote gelten 30 Tage, es sei denn es ergibt sich was anderes aus deren Inhalt.

3.     Jegliche Änderungen und Ergänzungen im Vertrag nach dessen Abschluss erfordern für deren Wirksamkeit der Schriftform. 

4.     Jedes Angebot gerichtet an BudropolSolar soll innerhalb von 14 Tagen bestätigt werden. Nach dem Ablauf dieser Frist wird auf dieser Grundlage kein Vertrag abgeschlossen.

5.     Als vereinbarte Beschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers und/ oder diejenige von BudropolSolar und soweit ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart. Bei Solarmodulen ergibt sich die vereinbarte Beschaffenheit für jedes einzelne Modul aus dem jeweiligen Datenblatt des Herstellers, wobei als Maßstab für die Einhaltung der dort angegebenen elektrischen Toleranzbereiche für das jeweilige Modul, ausschließlich das Flasherprotokoll des Herstellers maßgeblich ist. Abweichungen innerhalb der angegebenen Toleranzbereiche gelten als unerheblich und begründen keine Mängelansprüche. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder eines Vorlieferanten stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6.     Angaben zur Beschaffenheit enthalten keine Garantie (Zusicherung) i. S. d. Art. 556 § 1 und/oder Art. 564 polnisches Zivilgesetzbuch, soweit BudropolSolar eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernimmt. Garantien, Gewährleistungs-/Leistungszusagen (insb. bzgl. Module, Wechselrichter) der Hersteller bleiben hiervon unberührt, BudropolSolar wird hierdurch jedoch nicht über die erteilte Gewährleistung hinaus verpflichtet.

7.     Anpassung der Elemente und die Ausführung des Vertrages basieren auf der Erfahrung und dem besten Wissen von BudropolSolar, unter der, Vorbehalt, dass alle in dem Angebot enthaltenen Angaben, Abmessungen und Preisangaben auf Angaben und Informationen des Anlagenbesitzers (oder eines Dritten).beruhen. BudropolSolar übernimmt dafür keine Haftung (Der Ertrag basiert auf dem 100%-igen Verkauf des erzeugten Stroms. Die Ertragsdaten beziehen sich u.a. auf PVGIS. PVGIS steht für "Photovoltaic Geographical Information System" und wird von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Die Datenbasis beruht auf genauen europaweiten Messungen der Sonneneinstrahlung. Die aufgeführten Berechnungen   basieren  auf den Prognosen; die Angaben zu Ertragsdaten beziehen sich auf Durchschnittswerte ohne Verschattung und andere störende Elemente, welche das Ergebnis beeinträchtigen können. Deswegen alle Angaben ohne Gewähr).

8.     BudropolSolar haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Katalogen, technischen Zeichnungen und Werbungsunterlagen, trotz der objektiven Sorgfalt bei deren Fassung.

 

3.     Preise

1.     Sofern sich aus Angebot/Auftragsbestätigung von BudropolSolar nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise ohne Aufstellung oder Montage zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe ausgewiesenen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden. BudropolSolar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die liefergegenständlichen Produkte gegen Transportrisiken zu versichern. Die (anteiligen) Versicherungskosten werden dem Kunden gleichfalls belastet. Wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von im europäischen Ausland ansässigen Kunden nicht oder nicht unverzüglich mitgeteilt, ist BudropolSolar berechtigt, entsprechend den umsatzsteuerlichen Vorschriften den Rechnungsbetrag zu erhöhen.

2.     Jede Berechnung muss angepasst zu den individuellen Steuerverhältnissen erfolgen.

3.     Der Abzug von Skonto ist nur im Fall der ausdrücklichen schriftlichen Zusage von BudropolSolar oder bei einem entsprechenden Aufdruck auf der Auftragsbestätigung zulässig.

4.     Pauschalpreise bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.     BudropolSolar behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen. Alle nach Ablauf eines Monats nach Vertragsschluss eingetretenen Kostenerhöhungen (Material-, Lohn-, Energiekosten, gesetzliche Bestimmungen) oder Erhöhung des Marktpreises der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte, berechtigen BudropolSolar zur Nachbelastung, soweit die Leistungen nicht innerhalb von vier Monaten zu erbringen sind. Liegt diese 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse.

 

4. Leistungen der BudropolSolar

1.     BudropolSolar verpflichtet sich, die Photovoltaik-Anlage bestehend aus Solarmodul, Wechselrichter, Modulbefestigung, Modulanschlussleitung sowie eine Anlagendokumentation an den Kunden zu liefern und die Photovoltaik-Anlage an der vertraglich festgelegten Stelle betriebsfertig zu montieren.

2.     Maßgeblich ist die in dem Angebot enthaltene Leistungsbeschreibung.

3.     BudropolSolar ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.

4.     Der Gesellschaft BudropolSolar steht das Recht zu, die Vertragselemente zu ändern, unter der Voraussetzung, dass technische Angaben eingehalten werden.

 

6.     Einspeisung der elektrischen Energie

Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem örtlichen Netzbetreiber nötig, dessen Abschluss ausschließlich dem Kunden obliegt.

 

7.     Zahlungsbedingungen

1.     Sämtliche Entgelte verstehen sich in Euro rein netto. Der Bruttowert ist ggfs. gesondert auszuweisen.

2.     Die Zahlungsbedingungen werden grundsätzlich einzelvertraglich vereinbart. Enthält der Hauptvertrag hierzu ausnahmsweise keine Regelung, sind Rechnungen von BudropolSolar innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.

3.     Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.

4.     Soweit einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart, ist BudropolSolar berechtigt, nach billigem Ermessen eine angemessene Vorzahlung zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.

5.     Die Vorzahlungen entrichtet durch den Kunden sind nicht als Vorschüsse zu betrachten. 

6.     Bei Zahlungsverweigerung ist BudropolSolar berechtigt, weitere Lieferungen oder Montagen abzusagen, eine Sicherung zu verlangen oder vom Vertrag ohne Kündigungsfrist zurückzutreten. In diesem Fall werden alle Verpflichtungen des Kunden sofort fällig.

 

8.     Mitwirkungspflicht des Kunden

1.     Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.

2.     Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Photovoltaik-Anlage ist die statische Eignung des Gebäudes oder des Grundstück. BudropolSolar stellt für u. U. bauseits erforderliche statische Berechnungen die entsprechenden physikalischen Werte der Photovoltaik-Anlage bereit. Prüfung und Ermittlung der Statik sind hingegen nicht Leistungsbestandteil der BudropolSolar. Baugenehmigung sowie etwaig erforderliche behördliche Genehmigungen müssen rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten seitens des Kunden bereitgestellt werden.

3.     Der Kunde gestattet BudropolSolar und den von BudropolSolar beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zu dem Gebäude und zu dem Grundstück, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

4.     Der Kunde versichert, dass die zur Montage der Photovoltaik-Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und eine etwaig erforderliche Baugenehmigung (insbesondere bei Freiflächenanlagen) vorliegt. BudropolSolar kann vom Kunden einen entsprechenden Nachweis verlangen.

5.     Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten, ist BudropolSolar berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht zudem die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Photovoltaik-Anlage auf den Kunden über.

 

9.     Lieferfristen und Termine

1.     Termine oder Fristen sind nur bindend, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Soweit einzelvertraglich keine Termine vereinbart sind, bestimmt BudropolSolar diese nach eigenem billigen Ermessen.

2.     Werden zur Einhaltung von Fristen oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen, gehen hieraus resultierende Verzögerungen zu Lasten des Kunden.

3.     Die Gesellschaft BudropolSolar haftet nicht für Verzögerung oder Verzug wegen der Umstände, für die sie nicht einzustehen hat, darunter auch für Verzögerungen seitens der Subunternehmer, Transportstörungen oder verspätete Lieferungen.

 

10.  Haftung/Schadenersatz

1.     BudropolSolar leistet Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2.     Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

3.     In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet BudropolSolar im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Zudem ist die Haftung bei Personen- und Sachschäden je Schadensfall auf 3 Mio. € und bei Vermögensschäden auf 100.000 € je Schadensfall begrenzt.

4.     Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Schadens. BudropolSolar haftet insbesondere nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbaren Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.

5.     BudropolSolar ist für keinen Schaden verantwortlich, der dem Kunden als Folge seiner Verzögerungen bei der Erfüllung von Vertragspflichten entstehen würde, vor allem wegen inkorrekter oder inexakter Daten, Spezifikationen, Projekte oder irgendwelcher sonstigen Informationen, gesichert seitens des Kunden und er wird berechtigt sein, die Erstattung von allen eventuellen Kosten, Verlusten oder Schaden, der wegen der genannten Tatsachen entstehen würde, zu verlangen.

6.     Für den Schaden, der nicht direkt an der Anlage entstanden ist, ist BudropolSolar nicht verantwortlich, vor allem nicht für den verlorenen Gewinn und/oder sonstigen Vermögens- und Nichtvermögensschaden des Kunden. Wenn die Verantwortung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt das auch für die Mitarbeiter, Arbeitgeber, Vertreter und Erfüllungsassistenten von BudropolSolar.

 

11.  Eigentumsvorbehalt

1.     Das Eigentum an sämtlichen Komponenten der Photovoltaik-Anlage geht erst mit vollständiger Zahlung der einzelvertraglich vereinbarten Auftragssumme auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes samt Zinsen und Nebenkosten behält sich BudropolSolar das Eigentum an der Photovoltaik-Anlage vor.

2.     Bis zum Eigentumsübergang hat der Kunde die Photovoltaik-Anlage zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Brand, Diebstahl und die sonst üblichen Risiken zu versichern.

3.     Bis zum vollständigen Eigentumsübergang ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Photovoltaik-Anlage untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der Kunde auf das Eigentum der BudropolSolar hinweisen und BudropolSolar unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

4.     Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BudropolSolar berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Photovoltaik-Anlage heraus zu verlangen. Kosten für die Demontage der Photovoltaik-Anlage und für technische Veränderungen, die durch die Montage der Anlage bedingt oder auf Wunsch des Kunden erfolgt sind, gehen zu Lasten des Kunden.

 

12.  Abnahme

1.     Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage der Photovoltaik-Anlage und gilt gleichzeitig als Gefahrenübergang (entsprechendes gilt für Teilabnahmen).

2.     Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Photovoltaik-Anlage nicht innerhalb einer ihm von BudropolSolar gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Kunde dazu verpflichtet ist. BudropolSolar kann sich bei Durchführung der Abnahme von einem bevollmächtigten Dritten vertreten lassen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Photovoltaik-Anlage vom Kunden in Gebrauch genommen worden ist.

3.     Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist.

4.     Bei Inbetriebnahme in sich geschlossener Installationsteile erfolgt nach o. g. Regelungen eine Teilabnahme. Sind alle entsprechenden Installationsteile bei Inbetriebnahme mit Teilabnahmen versehen, entfällt eine Gesamtabnahme.

5.     Alle Ansprüche oder Mängelrügen bezgl. der ausgewiesenen Mängel oder Verzuges bei Lieferung der Produkte sollen an BudropolSolar schriftlich innerhalb von sieben Tagen angemeldet werden. Wird die obige Frist nicht eingehalten, verliert der Kunde das Recht, auf dieser Grundlage Ansprüche zu stellen.

 

13.  Gewährleistung

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